Die Landschaft wird brauner

Über die Atmosphäre in Polen zur Zeit der Brüder Kaczyński

Unter dem neuen Triumvirat seien „Umbau und Sanierung des Staates” im Gange, der „immer noch eine Mutation der Volksrepublik Polen ist”, so Jarosław Kaczyński in einem Interview für Gazeta Olsztyńska vom 12. Mai. Der Vorsitzende der Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) wünscht sich, dass „sich in Polen etwas zum Besseren wendet” und preist den Nutzen, der aus dem Bündnis mit Andrzej Lepper und Roman Giertych resultiere, da die letzteren jene mehrheitliche Unterstützung der Politik garantierten, die „Polen sehr braucht”. Er erklärt zwar nicht näher, worin diese Politik bestehen soll, geht dafür aber zum Frontalangriff gegen die neueste Vergangenheit über, gegen die parteiischen Medien und gegen Polens Nachbarn. Nicht zuletzt auch gegen die käufliche polnische Intelligenz, wobei er die Meinung von Zdzisław Krasnodębski aufgreift. „Die äußerst idiotische Politik derjenigen, die zum größten Teil auf deutschen Lebensunterhalt angewiesen waren, von deutschen Subventionen profitierten und eine intellektuelle Aura des steten Schuldbekenntnisses schufen”, so Kaczyński, habe fast zu Entschädigungsforderungen gegen Polen bezüglich des Zweiten Weltkriegs geführt – so ein Zeitpunkt „war schon nah!” Zum Glück, verkündet der Vorsitzende der Partei PiS, hätten sich zur Verteidigung des bedrohten Polen die extremen Parlamentsfraktionen der vergangenen Amtszeit gemeldet. Das Vaterland sei gerettet!

Jarosław Kaczyński, den man schwerlich als einen Experten internationaler Politik bezeichnen kann, will uns zudem vor einer Tendenz zur „radikalen Beschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit” bewahren, die angeblich im Westen Europas sichtbar sei. Man kann nur vermuten, dass die Koalitionspartner gerade aus diesem Grund jegliche politische Korrektheit sofort verworfen haben, sowohl in Worten als auch – immer öfter – in Taten. Dies fällt jedenfalls am meisten an jener Revolution auf, die uns PiS zubereitet hat. Eine Partei, die Freiheit, Patriotismus, Gerechtigkeit sowie einen kostenniedrigen und wirksamen Staat auf ihre Fahnen schreibt, untergräbt in der Tat die Fundamente des Staates. Eine nach der anderen greift sie die Institutionen des demokratischen Staates an, darunter auch die „dritte Macht”, d.h. die polnischen Gerichte, sowie die Einrichtungen der Zivilgesellschaft, deren europäische Traditionen bis ins Mittelalter, auf jeden Fall bis ins 17. Jahrhundert reichen. Mehr noch: Innerhalb der öffentlichen Debatte sorgt die Rhetorik des Vorsitzenden dieser Partei stets für Unruhe oder führt gar Elemente der authentischen Revolutionsdynamik der gesellschaftlichen und politischen Entwicklung ein, die man später – wie uns die Geschichte lehrt – nur mit Schwierigkeiten unter Kontrolle halten kann. Die blauäugigen Revolutionäre verschiedener Couleur begreifen dies meistens nicht. Da sie nichts Sinnvolles anzubieten haben, verbreiten sie – wie neulich auf dem PiS-Kongress – Parolen von einer „neuen Beschleunigung”, die allenfalls ihre Ratlosigkeit angesichts der komplizierten Wirklichkeit ausdrücken. Am Schluss verschlingt die Revolution zwar doch ihre Kinder, aber das Chaos danach dauert noch lange an.

Indes zögert der in seinen eigenen Absichten verirrte „Politiker des Jahres 2005” Jarosław Kaczyński nicht, die polnische Intelligenz blind anzugreifen, dem von ihm selbst designierten Premierminister öffentlich Schelte zu erteilen und nicht zuletzt die Leistungen des von ihm kreierten Triumvirats hervorzuheben. In Wahrheit ist nach ein paar Wochen die Bilanz des Bündnisses der drei Parteien „Recht und Gerechtigkeit“, „Samoobrona“ (Selbstverteidigung) und „LPR“ (Liga Polnischer Familien) einfach dramatisch. Zwar befindet sich die Wirtschaft in keinem schlechten Zustand – hauptsächlich dank der ökonomischen Trends, die man angesichts des noch rascheren Wirtschaftswachstums bei allen Nachbarn in Ostmittel-Europa beobachten kann. Im politischen Sinn nähert sich Polen aber dem Abgrund, auch wenn ich daran glauben möchte, dass es nicht in die Tiefe stürzen wird. Dieses Urteil können auch die Vorzüge des Premierministers Kazimierz Marcinkiewicz nicht abschwächen: seine Bescheidenheit, Selbstbeherrschung, Freundlichkeit und seine ruhige, wenn auch wenig sachliche Sprache, die ihn so sehr von der brutalisierten Ausdrucksweise der meisten seiner Kollegen unterscheidet. Auch die größten Meister der Propaganda hätten an Jarosław Kaczyńskis „Lüge-Eliten“ nichts zu bemängeln.

Bei aller Vorsicht gegenüber historischen Vergleichen kann man nicht übersehen, dass auf einige Ebenen des polnischen öffentlichen Lebens die Zeit der dramatischen 1930er Jahren zurückgekehrt zu sein scheint, zum Glück bis jetzt nur verbal. Ich denke dabei nicht nur an die unlängst gezeigten Bilder der „Allpolnischen Jugend“ oder anderer rechtsextremer Jugendgruppen, die ihre rechten Arme zum Hitler-Gruß erheben oder Hakenkreuze tragen, sondern auch an die inzwischen berüchtigte Äußerung des stellvertretenden LPR-Vorsitzenden Wojciech Wierzejski, der in der Tageszeitung Życie Warszawy ankündigte, die „Perversen” zu verprügeln, falls sie demonstrieren wollten. Der Abgeordnete Wierzejski, rechte Hand des Vizepremiers und Bildungsministers Roman Giertych, protestierte zwar gegen eine falsche Auslegung seiner Worte, die nur darauf hätten hinweisen sollen, dass es in Polen keine „heiligen Kühe” gebe. Wenn man aber diese Einschränkung ernst nimmt, muss man noch Schlimmeres schlussfolgern, nämlich dass man alle „mit Knüppeln schlagen” kann, die „Perversion und Pathologie” verbreiten. Heute sind das Homosexuelle, morgen werden es diejenigen sein, die „die nationalen Interessen und den guten Ruf Polens nicht verteidigen wollen und sich der internationalen Hetze (gegen ihn selbst) anschließen“ – so Wierzejski (Polnische Presseagentur, 1. Juni). Wie viel gar nicht christlichen Hochmut braucht man, um den Kampf um die eigene gefährdete Position mit den internationalen Interessen Polens gleichzusetzen!

In kaum einem anderen europäischen Land gibt es im politischen Establishment Platz für jemanden, der de facto zur Gewalt anspornt. In Polen dagegen hat ein Politiker, mit dem sich die Staatsanwaltschaft wegen Hassverbreitung gegenüber einer Minderheit befassen sollte, eine hohe Position inne und gibt der Staatsanwaltschaft beinahe Anweisungen, indem er eine Handvoll Homosexuelle derartig angreift und sie unbegründet der Förderung der Pädophilie beschuldigt. Und was noch schlimmer ist: Der Abgeordnete, der auf seine Internetseite eine Liste mit Personen gestellt hat, die er für homosexuell hält, der öffentlich dazu aufruft, sie „mit der gesellschaftlichen Intoleranz zu konfrontieren, damit sie dann (…) ihre Gesichter nicht mehr öffentlich und bedenkenlos zeigen können“, wird zu einem Medienstar. Ich will damit nicht sagen, dass man Homosexuelle unbedingt mögen und allen ihren Forderungen bedenkenlos zustimmen soll, dennoch darf man keine Atmosphäre der Bedrohung gegen sie schaffen, auch nicht gegen andere Minderheiten, die mitnichten sexueller Natur sind.

Im Vergleich zu seinen Regierungskollegen scheint Vizepremier Andrzej Lepper ein echter Europäer zu sein. Auf Europa ist er nicht mehr böse, da er inzwischen begriffen hat, dass Europa in Polen, auch auf dem Lande, gebraucht wird. Man muss die Verwandlung Leppers von einem Räuberhauptmann und Volkstribun zu einem Bauernpolitiker wirklich bewundern. Man kann auch nicht zustimmen, wenn er als notorischer Krimineller bezeichnet wird. Er hat doch nur eine ernsthaftere Straftat auf seinem Konto und wegen seiner anderen Vergehen hätte er gar nicht vor Gericht stehen müssen. In jedem demokratischen Land beschimpfen sich die Politiker auf dem Parlamentsforum. Die Parlamentsvorsitzenden verfügen über entsprechende Instrumente, um die undisziplinierten Abgeordneten wirksam zu bestrafen. Und die Gerichte sollten nicht Politiker beschützen – zumindest nicht diejenigen, die ganz oben sind –, sondern gewöhnliche Bürger, die sich nicht so einfach verteidigen können.

Das Problem von Andrzej Lepper liegt aber woanders: Nämlich bei seiner authentischen Bewunderung für diktatorische Systeme oder zumindest für ihre Wirtschaftspolitik sowie für die soziotechnischen Methoden in der Propaganda der Autokraten. In dieser Hinsicht hat Lepper in den letzten Jahren oder Wochen gar nichts dazu gelernt. Im Gegenteil: Unlängst holte er sich Berater, die eindeutig braun assoziiert werden, auch wenn sie – nachdem sie die Salons betreten haben –, behaupten, ihre Annäherung an die rassistische Ideologie sei durch Auswüchse der Jugend zu erklären. Jene Berater Leppers waren aber keine Teenager mehr, denen man viel verzeihen kann, sondern Universitätsstudenten oder gar -absolventen , als sie propagierten, die nationalsozialistische Bewegung mit slawischen und neoheidnischen Ideen zu verbinden. Ihre Absichten waren klar ausgerichtet: gegen eine Gesellschaft freier und gleichberechtigter Menschen, was ihren gerne angestellten Vergleich mit dem jugendlichen Radikalismus eines Joschka Fischer geradezu absurd erscheinen lässt. Und mehr noch: Nie verwarfen sie endgültig ihre Ansichten. Unlängst waren sie zum Beispiel nicht in der Lage, etwas an den Wahlen in Weißrussland auszusetzen, als wäre allein der ungleiche Zugang zu den Medien dafür nicht Grund genug gewesen.

Schwer zu sagen, wie Vizepremier Lepper es vereinen kann, im demokratischen Polen mitzuregieren und gleichzeitig seiner kaum verborgenen Begeisterung für die Wirtschaftspolitik der nationalsozialistischen wie auch postkommunistischen Autokraten Ausdruck zu geben – er selbst sieht darin offensichtlich keinen Widerspruch. Er bewundere doch nicht die Diktatoren, sondern die von ihnen betriebene Wirtschaftspolitik. „Ist die Zahl der Arbeitslosen nach der Machtübernahme durch die Nationalsozialisten in Deutschland nicht gesunken? Kam die Wirtschaft nicht wieder zu sich? Baute man keine Autobahnen?”, fragt Lepper erneut in der österreichischen Zeitung Die Presse vom 31. Mai. Auch im Falle Weißrusslands sollen seiner Meinung nach die Fakten für sich sprechen: „Die Arbeitslosigkeit liegt bei drei Prozent und ich sah dort gut funktionierende Fabriken.” Er beurteilt also die Wirtschaftserfolge, ohne dabei die gesellschaftlichen und politischen Kosten zu berücksichtigen. Nach seinem Denkmuster müsste man die Volksrepublik Polen oder die DDR als Länder anpreisen, in denen eine echte Kultur der Demonstrationen blühte. Es gab doch nie zuvor so massenhafte Demos wie die 1.-Mai-Umzüge. Und welche Freude war da zu sehen, welche Einigkeit der Partei und der ganz vorne marschierenden Parteiführer mit dem für alle Güter und Gnaden dankbaren Volk! Und dass man bei dieser Gelegenheit ein paar Menschen zusammengeschlagen, ein paar getötet, einige ins Gefängnis geworfen und andere ihrer Würde beraubt hat? Na ja, wo gehobelt wird, da fallen Späne.

Das wahre Problem des heutigen Polen sind aber nicht die Äußerungen von Vizepremier Lepper und auch nicht die von Fanatismus befallenen Politiker der „Liga der Polnischen Familien“, die lediglich eine von vielen populistischen und xenophoben Parteien in Europa ist. Das wahre Problem ist die Partei „Recht und Gerechtigkeit“, die größte politische Partei in Polen, die diese Politiker an die Macht brachte und jetzt offensichtlich die Entwicklung nicht mehr unter Kontrolle hat. Denn die staatlichen Institutionen nehmen bis jetzt allzu oft, wenn auch durch Unterlassung, Extremisten jeglicher Couleur in Schutz, die in der Atmosphäre allgemeiner Zustimmung aus ihren Erdlöchern hervor gekrochen sind und sich sogar im Parlament bemerkbar machen.

In diesem Polen fehlt es nicht mehr an Leuten, die Angst zu haben beginnen. Seit einiger Zeit bombardieren mich meine Studenten mit Informationen über immer stärker werdende rassistische Kreise. Die Unis stellen sogar Dozenten an, die eine neobraune Vergangenheit haben. Eine Massenschau der Intoleranz und Aggression war anlässlich des sogenannten Gleichheitsmarsches in Posen zu beobachten und die Polizei leistete den Angegriffenen keine Hilfe, als diese von einer bedrohlichen Gruppe eingekreist wurden, die „Schwule ins Gas!” skandierte, also wieder eine Parole brauner Herkunft. Ewa Wójciak, die Leiterin des „Theaters des Achten Tages“ in Posen, das in den siebziger und achtziger Jahren für seine oppositionelle Haltung bekannt war, stellte fest, sie wolle die Orte lieber meiden, an denen sie angegriffen werden könnte, nachdem in Warschau ein junger Antifaschist, der auf der schwarzen Liste der Organisation „Blut und Ehre” stand, mit einem Messer verletzt worden war. Milieus, die in anderen demokratischen Ländern stets überwacht werden und auf gesellschaftliche Ablehnung stoßen, scheinen in Polen ein Sprungbrett für weitere Karrieren zu sein. Im Polen von „Recht und Gerechtigkeit” bekamen sie geradezu frischen Wind in die Segel. Und das ist kein Zufall, wenn man die Rhetorik vieler Abgeordneter und die Abneigung des Staates betrachtet, Schritte zum Schutz der Minderheiten zu unternehmen. Man kann zum Glück nicht behaupten, dass der Staat die Extremisten direkt unterstützt, aber es ist doch der Staat, der eine Atmosphäre allgemeiner Zustimmung schafft. Die Polizei gibt zu, sie bekomme seit einiger Zeit immer mehr Informationen über Drohungen gegen die nationalen, politischen und sexuellen Minderheiten. Nichtsdestoweniger bewirkte erst ein Angriff auf den Oberrabbiner Polens, dass die Polizei – da man die internationale öffentliche Meinung fürchtete – die ersten Anweisungen bekam, ernsthaftere Maßnahmen gegen die sich in Polen breit machenden rassistischen Kreise zu ergreifen. Endlich wurde auch ein Team für die Überwachung derartiger Gefahren einberufen, als hätte man das nicht schon früher tun können.
Wie kann man jedoch ernsthaft die Intoleranz an den Schulen bekämpfen, wenn der Bildungsminister der Erneuerer der „Allpolnischen Jugend“ ist, einer Organisation, die wesentliche Verantwortung für die Verbreitung der Atmosphäre der Intoleranz trägt? Von der Polizei kann man keine Antwort auf diese Frage erwarten. In einer Demokratie reicht es nicht, wenn der Premierminister und einer der Vizepremiers (Ludwik Dorn) bekannt geben, dass sie ihre Kinder lieber nicht zur „Allpolnische Jugend“ oder auf Schulen, die von den sogenannten „Allpolen“ geleitet werden, schicken würden. Es reicht nicht, einen der Vizepremiers in einer österreichischen Zeitung dafür zu schelten, dass er „dummes Zeug“ über Hitlers Wirtschaft geredet habe. In einer Demokratie braucht man ab und zu schwierige politische Entscheidungen, doch gerade die kann man in Polen nicht erwarten, denn das würde das Ende dieser Koalition, also praktisch Neuwahlen bedeuten, bei denen es die LPR nahezu sicher nicht wieder ins Parlaments schaffen würde. Obwohl mir ein nicht eben geringer Optimismus eigen ist, kann ich daher meine Sorgen um die weitere Entwicklung Polens nicht loswerden, zumal die wunderbaren und langen Traditionen des polnischen Republikanismus – entgegen der Meinung von Jarosław Kaczyński – sehr weit zurück liegen. Viel näher und viel lebendiger ist für uns die Tradition der Intoleranz gegenüber Minderheiten. Antisemitische Broschüren kann man an vielen Kiosken, ja sogar in den Kirchen bekommen; sie wären nicht da, wenn sie keine Abnehmer hätten. Rassistische Äußerungen kann man fast auf Schritt und Tritt hören, sogar unter Menschen aus dem politischen Establishment, unabhängig von ihrer linken oder rechten Gesinnung; sie präsentierten ihre Ansichten nicht so offen, wenn sie wüssten, dass sie keine Zuhörer hätten. Dem Premierminister Marcinkiewicz, der in Polen keine Anzeichen der Intoleranz zu sehen vermag, schlage ich einen Spaziergang vor, geschminkt als Schwarzer und am besten in Begleitung einer weißen Frau. Übrigens kann man in einem Land, in dem eine derart hohe Arbeitslosigkeit unter den jungen Menschen herrscht, in dem alle Parteien der Mitte praktisch versagt haben, das Fehlen von Toleranz eher als Norm denn als Abweichung von der Norm betrachten. Ich will hier keinesfalls behaupten, dass es in anderen europäischen Ländern keine Anzeichen der Intoleranz gibt. Allein in Deutschland wurde ich ein paar Mal damit konfrontiert, sogar in den öffentlichen Bibliotheken Berlins. Es kommt aber darauf an, dass woanders der Staat die Extremisten bekämpft, während er ihnen bei uns zuzuzwinkern scheint und gewissermaßen zu verstehen gibt, dass es sich um einen gemeinsamen Feind handelt. So jedenfalls wird die Haltung des Staates von allerlei Extremisten gedeutet. Dies erinnert ein wenig an Deutschland unmittelbar nach der Wiedervereinigung: Der Staat schien damals vorübergehend ratlos gegenüber der Intoleranz zu sein, die er nicht im Keim zu ersticken vermochte, zudem flirtete er ein wenig mit den Rechtsradikalen. Man kann nur hoffen, dass es auch in Polen nur ein vorübergehender „Schluckauf“ ist, zumal die extremen Parteien bekanntlich an Bedeutung verlieren, wenn sie an die Macht kommen, da sich ihre demagogischen Vorschläge als nutzlos erweisen. In einer Meinungsumfrage vom Ende Juni waren nur 11 Prozent der Befragten der Ansicht, Roman Giertych habe sich als Vizepremier und Bildungsminister bewährt, während 74 Prozent das Gegenteil meinten.

Trotz der vielen Jahre, die verstrichen sind, trotz einer veränderten Lage und Umgebung Polens sollte man daran erinnern, dass eine der führenden Organisationen, die einst Gewalt verbreiteten, gerade die „Allpolnische Jugend“ war. Ende der 1930er Jahre schaffte sie es, die polnischen Schulen, Universitäten und Straßen zu terrorisieren, sie überfiel jüdische Geschäfte, legte Bomben, schlug Schulkameraden und -kameradinnen zusammen und im Rahmen des Kampfes um ein „Polen für die Polen” scheute sie auch nicht davor zurück, diejenigen Polen anzugreifen, die in den jüdischen Geschäften einkaufen wollten. Man sollte all das in Erinnerung behalten, denn manchmal endeten die Übergriffe mit dem Tod der Betroffenen. Auch damals hat der Staat die antijüdischen Schlägertrupps nie offiziell unterstützt, aber er schuf die Atmosphäre, in der sie aktiv werden konnten. Auch damals war die Unterlassung ausreichend. Unsere Politiker vergessen, was für eine Bedeutung das Wort hat, mit dem in der Regel alles beginnt.

Die Mehrheit der Polen war mit der Entstehung der Koalition von PiS, der „Selbstverteidigung“ und der „Liga Polnischer Familien“ unzufrieden. Laut demoskopischen Umfragen von Ende Mai sind nur zwölf Prozent der Befragten von ihrem Nutzen überzeugt. Mehr noch: Lediglich die Hälfte der PiS-Anhänger meint, die Entwicklung Polens laufe in eine gute Richtung. Unser wirkliches Problem ist aber unsere Gleichgültigkeit. Auf die Frage, ob es gut sei, dass die Koalition entstanden ist, gaben 43 Prozent der Polen eine beunruhigende Antwort: „Es ist egal”. Dies erlaubt den Politikern, die gesellschaftliche Stimmung praktisch außer Acht zu lassen. Die Gleichgültigen und die Passiven sind also gleichermaßen die Feinde der Freiheit wie die Fanatiker: Sie gefährden sie indirekt, indem sie sie nicht verteidigen. Darüber schrieb der polnische Kulturhistoriker Zygmunt Kubiak bereits 1957 in einem Essay über die Toleranz. Indes gefährden die Fanatiker, in Weiß und Rot als „echte Polen” patriotisch verkappt, bereits heute die Entwicklung Polens als normales europäisches Land. Ihr Manichäismus sowie ihr vermeintlicher Patriotismus, der einer anderen Welt entspringt, ist gewiss kein Allheilmittel gegen jetzige Schwierigkeiten. Man kann nicht zulassen, dass auf Grund unserer Passivität die verhältnismäßig wenigen Fanatiker in Polen die Macht ergreifen und dass sie Europa zu erkennen geben, die Standards der Sensibilität seien hier anders als anderswo.

In dem anfangs erwähnten Interview erklärte Jarosław Kaczyński nicht, weswegen der an der Uni Bremen angestellte Professor Krasnodębski kein Verräter sei, obwohl gerade er tatsächlich „von deutschem Geld lebt”. Das könnte auch folgendes bedeuten: Wenn man nicht beschuldigt werden will, den polnischen nationalen Interessen zu schaden, dann muss man hinsichtlich der polnischen Wirklichkeit derselben Meinung sein wie der Vorsitzende der Partei „Recht und Gerechtigkeit“ und zum Thema sexuelle Minderheiten die gleichen Ansichten vertreten wie der stellvertretende Vorsitzende der LPR. Roman Giertych, der LPR-Vorsitzende, ist der Meinung, unsere Abgeordneten im Europa-Parlament, die vor einigen Tagen eine Resolution über zunehmende Intoleranz, unter anderem auch in unserem Land, verabschiedet haben, hätten sich „gegen Polen” ausgesprochen. Wir haben es also mit der äußerst gefährlichen Tendenz zu tun, Polen durch eine einzige politische Option geistig zu vereinnahmen. Wenn das Polen der Brüder Kaczyński so aussehen soll, dann habe ich keine andere Wahl, als mich ihnen mit allen mir in der Zivilgesellschaft zustehenden Mitteln entgegenzusetzen. Und ich wünschte mir so sehr, glauben zu können, dass meine europäischen Freunde mich und andere Einwohner Polens, die so denken wie ich, nicht alleine lassen.

Jan M. Piskorski (1956), Professor für vergleichende Geschichte Europas an der Universität Stettin, Gastprofessor an den Universitäten Mainz und Halle, Publizist, Übersetzer. Zuletzt veröffentlichte er auf Deutsch u.a.: „Vertreibung und deutsch-polnische Geschichte“, fibre-Verlag, 2005; sowie „Vertreibungen im 20. Jahrhundert“, Merkur, Juni 2006, S. 513-521.

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Jan M. Piskorski

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